Allgemeine Geschäftsbedingungen

LIEFERBEDINGUNGEN

 

 

 

  1.       Abschluss
    Unser Angebot versteht sich grundsätzlich freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen etc. bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere Zustimmung weder benutzt, vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind auf Anforderung an uns zurückzusenden. Die technischen Angaben und Maßangaben, auch in den Zeichnungen, erfolgen von uns unverbindlich. Die Angaben in den Zeichnungen müssen von dem Käufer überprüft werden. Wir behalten uns geringfügige Maß‑, Konstruktions‑, Eloxalton‑ und Modelländerungen vor, ebenso Verbesserungen und Verwendung von Austauschstoffen. Die angegebenen Gewichte sind annähernd. Für den Zeitpunkt der Lieferung zulässige Nachberechnungen und Preiserhöhungen gelten als vereinbart, soweit es sich um einen kaufmännischen Vertragspartner handelt. Bei allen anderen Vertragspartnern sind Nachberechnungen und Preiserhöhungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und Ausführung des Auftrags mehr als vier Monate liegen und zwischenzeitlich Materialpreis‑ oder Lohnerhöhungen eintreten. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
     
  2.       Preise
    Die Preise verstehen sich in EURO ab Lager Rheine ausschließlich Verpackung, Fracht und Zoll. Die vereinbarten Preise gelten als Grundpreise. Auf die vereinbarten Preise wird zusätzlich die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben.
     
  3.       Eigentumsvorbehalt
    Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle Zahlungsverpflichtungen des Käufers erfüllt sind. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns zu verwahren, sie gegen Feuer in Höhe ihres vollen Wertes zu versichern. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer schon jetzt seine Eigentums‑ bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Beständen oder an den neuen Gegenständen ab. Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern. Der Käufer tritt alle ihm bei der Weiterveräußerung der in unserem Eigentum stehenden Waren erwachsenden Ansprüche gegenüber Dritten, und zwar auch die zukünftigen, schon mit Auftragserteilung an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Dritt‑Käufer zur Zahlung an uns bekannt zu geben.
    Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen und uns die zur Wahrung aller Rechte notwendige Hilfe leisten.
    Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Satz 2 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

     
  4.       Lieferzeit
    Die Lieferzeit rechnet vom Tage der Klarstellung sämtlicher Einzelheiten des Auftrags an und wenn beide Parteien über sämtliche Bedingungen des Geschäfts einig sind. Sie ist stets so bestimmt, dass sie bei regelrechtem Gang der Fabrikation mit Wahrscheinlichkeit eingehalten werden kann. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich ‑ unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers ‑ um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist. Bei Überschreiten der Lieferzeit durch uns muss der Käufer uns eine angemessene Nachfrist setzen. Der Käufer kann Teillieferungen nicht zurückweisen. Wenn nachträgliche Änderungen gewünscht werden, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
     
  5.       Rücktritt vom Vertrag
    Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Lieferfähigkeit, Liefermöglichkeit oder Erfüllungsmöglichkeit gleich. Hält der Käufer die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht ein oder erhalten wir nach Vertragsabschluss Auskünfte, welche die Gewährung eines Kredits bedenklich erscheinen lassen, so sind wir berechtigt, ohne Rücksicht auf vorherige Vereinbarungen, Vorauszahlungen oder Barzahlung bei Lieferung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
     
  6.       Sonderanfertigungen
    Sonderanfertigungen nach Angaben oder Zeichnungen können nicht abbestellt, umgetauscht oder zurückgenommen werden. Bei berechtigten Mängeln sind wir nur zur Beseitigung der Mängel, nicht aber zu einer Ersatzlieferung verpflichtet.
     
  7.       Gefahrübergang und Versand
    Jede Gefahr geht, auch wenn der Transport mit unseren eigenen Beförderungsmitteln durchgeführt wird, sowie bei frachtfreier Lieferung, auf den Käufer über, wenn die Ware unser Werk verlässt oder dem Käufer die Versandbereitschaft mitgeteilt wird. Der Versand erfolgt ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Käufers ohne Verantwortlichkeit für die billigste Verfrachtung. Beanstandungen und Reklamationen über fehlende Teile können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich und schriftlich erfolgen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und kann nicht zurückgenommen werden.
 

 

8.      Zahlungsbedingungen
Das Zahlungsziel beträgt 30 Tage nach Rechnungsdatum. Bei Barzahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir einen Skontoabzug von 2 %. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Bestellers.
Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz oder der darüber hinausgehende Verzugsschaden berechnet. Sollte es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handeln, werden 5 % über dem Basiszinssatz oder der darüber hinausgehende Verzugsschaden berechnet. Nicht anerkannte Gegenansprüche können vom Besteller weder aufgerechnet noch darf aus diesem Grunde die Zahlung zurückbehalten werden. Alle von uns gewährten Stundungen, insbesondere die durch die Hereinnahme von Wechseln stillschweigend gewährten, können von uns jederzeit widerrufen werden. Unsere Vertreter sind nicht befugt, Zahlungen für uns einzuziehen.
Etwa bewilligte Rabatte kommen bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren, Konkurs oder Zahlungsverzug (§ 284 BGB) und bei gerichtlicher Beitreibung in Wegfall.

 

9.      Haftung für Mängel
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Frist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht wenn uns der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung, außergewöhnliche Beanspruchung, unsachgemäße Behandlung und Pflege. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten oder seiner leitenden Angestellten. Nach unserer Wahl sind die reklamierten Teile unentgeltlich auszubessern oder auszutauschen. Nach mehrfacher fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer entweder eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Beanstandete Ware darf erst nach Vereinbarung an uns zurückgesandt werden. Fehlerhafte Gegenstände, für die wir Ersatz leisten, gehen in unser Eigentum über.

 

10.     Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt auch, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

 

11.     Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle aus den Geschäften sich ergebenden Rechte und Pflichten ist Erfüllungsort Rheine. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten ist Rheine.
 

12.     Sonstiges
Abänderung oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berühren die Gültigkeit der übrigen nicht. Die Rechte des Käufers aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.

 

 

Zusatzbedingungen

 

Bei Lieferung und Montage von Öfen und sonstigen Anlagen gelten unsere allgemeinen Lieferungsbedingungen mit folgenden Ergänzungen.

 

 

  1.      Lieferung und Montage
    Sind Montagen erforderlich, so trägt der Käufer hierfür sämtliche Kosten. Werden die Anlagen durch unsere Monteure aufgestellt, so müssen vor Beginn der Montage alle Bauarbeiten soweit fortgeschritten sein, dass die Montage ungehindert durchgeführt werden kann. Sämtliche Zuleitungen müssen bauseitig bis zur Anlage verlegt sein. Die Anschlüsse selbst müssen bei der Montage bauseitig vorgenommen werden. Zum Montagetermin müssen die angeforderten Handwerker auf Abruf bauseitig zur Verfügung gestellt werden. Bei den Bauarbeiten sind alle polizeilichen Vorschriften für den Bau von Feuerungsanlagen zu beachten. Die Elektroanschlüsse sind nach den VDE‑Vorschriften vorzunehmen. Ein vereinbarter fester Montagepreis gilt nur für die einmalige Entsendung eines Monteurs unter der Voraussetzung, dass die Montage sofort nach Ankunft des Monteurs und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Verzögert sich die Montage oder Inbetriebnahrne durch Umstände auf der Baustelle ohne unser Verschulden, so hat der Käufer alle Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen unserer Monteure zusätzlich zu tragen. Die von uns genannten Montage‑ und Fertigungstermine gelten nur annähernd vereinbart.
 
  1.      Haftung für Mängel
    Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Lieferung. Von der Gewährleistung sind ausgeschlossen alle Schäden aufgrund von mangelhaften Bauarbeiten, ungenügender Schornsteinanlage, chemischen und elektrischen Einflüssen, unnormaler Energieversorgung, übermäßiger Beanspruchung und ungenügenden Betriebsmitteln, die wir nicht zu vertreten haben. Änderungen und Abhilfe irgendwelcher Art ohne unsere Genehmigung sowie Einbau von Teilen fremder Herkunft schließen jede Haftpflicht unsererseits aus. Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl durch Instandsetzung oder Ersatz der unbrauchbaren Teile. Nach mehrfacher fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer entweder eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Wenn Montage- und Reparaturarbeiten Gegenstand des Vertrages sind, kann nur Herabsetzung der Vergütung verlangt werden. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Änderungen sowie zur Lieferung von Ersatzteilen hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Bei Inbetriebnahme der Anlagen und Einweisung von Personal übernehmen wir keine Haftung für irgendwelche mittelbaren Schäden. Im Weiteren gelten die Gewährleistungsbedingungen unserer allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Pos. 9).

 

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 
Rheine, 1.       Januar 2011                                                                                                                                                                                                                                                                                                Astor ‑ GmbH